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    公开号:WO1988008683A1
    申请号:PCT/DE1988/000265
    申请日:1988-05-05
    公开日:1988-11-17
    发明作者:Reinhard Hörnlein
    申请人:Hoernlein Reinhard；
    IPC主号:G01F11-00
    专利说明:
    [0001] Dosiereinrichtung für im Haushalt
    [0002] verwendete schwerfließende pulver-
    [0003] förmige Genuß- oder Lebensmittel
    [0004] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Dosiereinrichtung für im Haushalt verwendete, schwerfließende pulverförmige Genu߬ oder Lebensmittel, mit einem mit einem Boden versehenen Schüttgut¬ behälter, einer parallel und im Abstand zum Boden angeordneten ortsfesten Unterplatte und mit einem zwischen dem Boden und der Unterplatte drehbar gelagerten, mit wenigstens einer unten und oben geöffneten Dosierkammer ausgerüsteten Dosierschieber, wobei im Boden des Behälters eine Einströmöffnung und in der Unterplatte eine im Winkelversatz zu der Einströmöffnung stehende AuslaufÖffnung vorgesehen ist.
    [0005] Aus der FR-PS 1 455 104 ist bereits eine Dosiereinrichtung der in Rede stehenden Art bekannt, die jedoch nicht für schwerfließende Genuß- oder Lebensmittel verwendet werden kann, da sich heraus¬ gestellt hat, daß derartiges zum Blocken neigende Gut überhaupt nicht in die Dosierkammern des Dosierschiebers nachfällt, oder aber daß die Dosierkammern nur teilweise und von Füllung zu Füllung mit einem unterschiedlichen Füllungsgrad gefüllt werden. Als schwerfließende Güter sind beispielsweise Mehl aus gemahlenem Kaffee, aus gemahlenem Getreide, aus gemahlenem Pfeffer, Puder- zucker oder ähnliche pulverförmige Güter anzusehen.
    [0006] Weiterhin ist bei der vorbekannten Dosiereinrichtung nachteilig, daß der Dosierschieber nur zwei Dosierkammern enthält, wodurch die Handhabung äußerst umständlich ist, da vom Füllen der Dosier¬ kammer bzw. zur Entnahme des Gutes aus der gefüllten Dosierkammer eine Drehung des Dosierschiebers um 180° notwendig ist. Ein solch großer Drehwinkel kann normalerweise nicht durch eine einzige Handbewegung erfolgen. Außerdem ist nachteilig, daß der Dosier¬ schieber nur durch ein in den Wandungen des SchüttgutbehäTters vorgesehenes Fenster verdrehbar ist, oder daß bei einem festste- henden Dosierschieber zwei Masken zu verdrehen sind.
    [0007] Diese vorbekannte Dosiereinrichtung ist nicht für alle im Haus¬ halt verwendeten Güter einsetzbar.
    [0008] Der vorliegenden Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, eine Dosiereinrichtung der eingangs genannten Art in konstruktiv einfacher Weise so weiterzubilden, daß unabhängig von der Art und Fließfähigkeit des Genuß- bzw. Lebensmittels ein stets gleich- bleibendes Volumen aus der Dosiereinrichtung entnommen werden kann und daß die Handhabung der Einrichtung vereinfacht wird.
    [0009] Die gestellte Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.
    [0010] Durch das im unteren Bereich des Schüttgutbehälters vorgesehene Rührwerk wird nun in einfachster Weise erreicht, daß beim Ver¬ drehen des Dosierschiebers auch das Rührwerk betätigt wird, da der Dosierschieber mit dem Rührwerk im Sinne einer Zwangskopplung verbunden ist. Durch das Rührwerk wird das oberhalb des Bodens liegende Gut beim Betätigen des Dosierschiebers bewegt und gege- benenfalls auch aufgelockert, so daß ein Verdichten bzw. eine Blockbildung unmöglich ist. Sobald die jeweilige Dosierkammer des Dosierschiebers auch nur teilweise unterhalb der im Boden vorgesehenen Einströmöffnung liegt, rieselt das Gut in die Dosierkammer und füllt diese bis zum oberen Rand.
    [0011] Eine konstruktiv einfache Ausführung wird erreicht, wenn das Rühr¬ werk als ein um die Drehachse des Dosierschiebers im Synchronlauf mit dem Dosierschieber rotierendes Flügelrad ausgebildet ist. Das sich über eine Teilhöhe des Schüttgutbehälters erstreckende Flügel¬ rad ist in einfacher Weise, beispielsweise aus einem Kunststoff herstellbar. Außerdem handelt es sich um ein für den Haushalts¬ bereich unbedenkliches und darüber hinaus noch verschleißfestes Material. Die Flügel des Flügelrades schieben das im Schüttgut- behälter eingebrachte Gut in die Dosierkammer, so daß diese immer randvoll gefüllt wird.
    [0012] Die Wirkung der einzelnen Flügel des Flügelrades wird in beach¬ tenswerter Weise erhöht, wenn der Boden des Schüttgutbehälters im Bereich der Einströmöffnung mehrere im Winkelabstand zuein¬ ander und rechtwinklig zum Boden angeordnete Auflaufstifte für die äußeren Ränder der Flügel aufweist, die im gleichen Abstand zur Drehachse des Flügelrades liegen, wobei die Radiallängen der Flügel des Flügelrades den Abständen der Mittelpunkte der Auflaufstifte von der Drehachse des Flügelrades entsprechend oder annähernd entsprechen. Durch diese Ausführung wird erreicht, daß die Flügel mit ihren äußeren vertikalen Stirnkanten gegen die Auf!aufstifte stoßen, wenn der Dosierschieber betätigt bzw. das FLügelrad in Drehung versetzt wird. Die aus einem elastisch ver¬ formbaren Material gefertigten Flügel werden dann so verformt, daß sie bei einem bestimmten Verformungsgrad den jeweiligen Auflaufstift passieren, und dadurch in Schwingung geraten. Dadurch wird der Effekt des Rührens bzw. des Aufiockerns des Gutes wesent¬ lich intensiviert.
    [0013] In weiterer Ausgestaltung des Flügelrades ist vorgesehen, daß dieses eine der Anzahl der Dosierkammern des Dosierschiebers ent¬ sprechende Stückzahl von im gleichen Winkelabstand zueinander angeordneten Anschlagflügeln aufweist, und daß, in Drehrichtung des Flügelrades gesehen, vor der Einströmöffnung ein ortsfester Anschlag für die äußeren vertikalen Stirnkante der Anschlag¬ flügel in der Weise vorgesehen ist, daß beim Auflaufen eines Anschlagflügels auf den Anschlag die zugeordnete Dosierkammer unterhalb der Einströmöffnung liegt. Wenn der Anschlagflügel an den Anschlag schlägt, könnte diese Stellung des Dosierschiebers auch als eine Raststellung angesehen werden, in der immer sicher¬ gestellt ist, daß die unterhalb der Einströmöffnung liegende Dosierkammer randvoll gefüllt wird'. Durch diese Ausgestaltung werden Zwischenstellungen des Dosierschiebers vermieden. Bei der weiteren Rotation des Dosierschiebers zum Füllen der nächstfol¬ genden Dosierkammer wird der jeweilige an dem Anschlag anlie¬ gende Anschlagflügel elastisch verformt, so daß durch die nach der Freigabe erfolgenden Schwingungen der Rühr- bzw. Auf¬ lockerungseffekt noch weiter intensiviert wird. Da der orts- feste Anschlag vor der Einströmöffnung liegt, wird durch den jeweiligen Anschlagflügel das Gut in die Dosierkammer gedrückt. Dabei ist es im Hinblick auf die bewegte Menge des Gutes vor¬ teilhaft, wenn die Höhe der Anschlagflügel mit der Höhe oder annähernd mit der Höhe des Dosierschiebers übereinstimmt. Durch die in einem Winkelabstand angeordneten Anschlagstifte wird der sich jeweils oberhalb der Einströmöffnung befindende Flügel laufend in Schwingungen versetzt, so daß das in die Dosier- kammer, welche unterseitig durch die Unterkante verschlossen ist, einströmende Gut aufgelockert bzw. durchgerührt wird. Dabei ist zweckmäßigerweise zwischen zwei, in Laufrichtung des Flügelrades gesehen, hintereinanderliegenden Anschlagflügeln mindestens ein SchwingfTügel vorgesehen, wobei die sich erge¬ benden Winkelabstände vorzugsweise .gleich sind. Da die Schwingungen der Schwingflügel besonders stark werden, wenn der Querschnitt relativ gering ist, sind zweckmäßigerweise die Höhen der Schwingflügel wesentlich geringer als die Höhen der Anschlagflügel. Dabei sind die Schwingflügel zweckmäßigerweise höhenmäßig so angeordnet, daß die horizontalen Seitenkanten der Schwingflügel in einem gleichen Abstand zu den zugeordneten horizontalen Seitenkanten der Anschlagflügel stehen. Dadurch stehen die Schwingflügel mittig zu den Anschlagflügeln. Außerdem kann in konstruktiv besonders einfacher Weise der Anschlag durch einen im Durchmesser größer gehaltenen Ansatz eines Anlauf- Stiftes gebildet werden, so daß kein zusätzliches Bauteil benötigt wird. Die Anschlagflügel stoßen dann nur mit dem unteren Teil der vertikalen Stirnkantenbereiche gegen den Anschlag, so daß der je¬ weilige Anschlagflügel sich nicht nur verbiegt, sondern auch ver¬ windet.
    [0014] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel sind der Schüttgut¬ behälter und jede Dosierkammer so gestaltet, daß sich der Quer- schnitt des Schüttgutbehälters in Richtung zum Dosierschieber ver¬ größert und der Querschnitt der Dosierkammer in Richtung zur Unter¬ platte vergrößert. Dadurch wird der Querschnitt in Fallrichtung des Gutes größer, so daß an den seitlichen Begrenzungen keine Rei¬ bung auftritt und das Gut in den unteren Bereich des Schüttgut- behälters selbsttätig nachfällt bzw. bei der entsprechenden Stellung des Dosierschiebers aus der Dosierkammer herausfällt.
    [0015] Damit die Dosiereinrichtung beispielsweise in der Küche stets griff¬ bereit ist, ist es zweckmäßig, wenn der Schüttgutbehälter an der dem Boden abgewandt liegenden Seite eine Schraubkappe aufweist, die an ortsfesten Möbelbauteilen festlegbar ist. Die Dosiereinrichtung kann dann beispielsweise an der unteren Platte eines Hängeschrankes befestigt werden und durch Drehung aus der Kappe herausgeschraubt werden, um das jeweilige Gut nachzufüllen.
    [0016] Weitere Kennzeichen und Merkmale einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind Gegenstand von weiteren Unteran¬ sprüchen und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles. Es zei gen
    [0017] Figur 1 eine erfindungsgemäße Dosiereinrichtung im Aufriß, Figur 2 eine Dosiereinrichtung nach der Figur 1 im Vertikal- schnitt,
    [0018] Figur 3 einen der Figur 2 entsprechenden Vertikalschnitt, jedoch in einer anderen. WinkelStellung des Flügel¬ rades, Figur 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in der Figur 3, Figur 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in .der Figur 2, Figur 6 eine Unteransicht in Richtung des Pfeiles A in der Figur 1 gesehen, ' Figur 7 ein Einzelteil zur Festlegung des Flügelrades in Draufsicht, Fig. 8 und 9 Einzelheiten einer Registriereinrichtung und Fig. 10 eine mit einem Einsatz ausgerüstete Dosierkammer im
    [0019] Schnitt, Fig. 11 bis 15 ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsge¬ mäßen Dosiereinrichtung in verschiedenen Darstellungen.
    [0020] Die in der Figur 1 aufgezeigte Dosiereinrichtung weist einen konisch ausgebildeten Schüttgutbehälter 1 auf, der im vorlie¬ genden Ausführungsbeispiel durch einen noch näher erläuterten aufgeschraubten Boden 2 verschlossen ist. Unterhalb des Schütt¬ gutbehälters ist ein ebenfalls noch näher erläuterter Dosier- Schieber 3 angeordnet, der um die Mittellängsachse des Schütt¬ gutbehälters 1 drehbar ist. Unterhalb des Dosierschiebers 3 ist noch ein mit einer Öffnung 4 ausgerüsteter Auslauftrichter ange¬ ordnet, damit das im Schüttgutbehälter 1 bevorratete Gut in der Mittellängsachse des Schüttgutbehälters 1 ausströmt. Im vorlie- genden Ausführungsbeispiel ist der Schüttgutbehälter an der dem Boden 2 abgewandt liegenden Seite mit einem Außengewinde 6 ver¬ sehen, damit er in eine Schraubkappe 7 eindrehbar ist. Der Boden 2 des Behälters weist im vorliegenden Ausführungsbeispiel einen Ringflansch 8 auf, der mit einem Innengewinde 9 zum Einschrauben des Behälters 1 versehen ist. Um die Anzahl der Umdrehungen zu verrin- gern, kann das Innengewinde mehrgängig ausgeführt sein. Der Boden 2 weist eine segmentförmig gestaltete Einströmöffnung 10 auf, die insbe¬ sondere aus der Fig. 4 erkennbar ist. Außerdem weist der Boden 2 einen zentrischen, rohrförmigen Ansatz 11 auf, der entgegengesetzt zum Ring¬ flansch 8 steht und auf den der noch näher erläuterte Dosierschieber 3 drehbar gelagert ist. Der Dosierschieber 3 ist im vorliegenden Aus¬ führungsbeispiel mit vier Dosierkammern 12 versehen. Dadurch ist zum Füllen einer Dosierkammer bzw. zum gleichzeitigen Entleeren einer Do¬ sierkammer der Dosierschieber jeweils in ergonomisch günstiger Weise um einen Winkel von 90° zu drehen. Der Querschnitt des Dosierschiebers entspricht im wesentlichen dem Einzelteil nach der Fig. 7. Demzufolge besteht der Dosierschieber 3 aus einem äußeren Mantel 13, einer Lager¬ hülse 14 und vier sich vom äußeren Mantel bis zur Lagerhülse 14, im rechten Winkel zueinander stehenden Trennstegen, die die jeweilige Do¬ sierkammer 3 begrenzen. Die Stege bilden ein Kreuz, so daß die Dosier- kammern 12 nach Art eines Vierteilkreissegmentes ausgebildet sind, be¬ zogen auf deren Querschnitt. Im Gegensatz zu der Darstellung nach der Fig. 2 könnte auch der äußere Mantel 13 konisch ausgebildet sein, wobei der größere Querschnitt der Einströmöffnung 10 abgewandt liegt. Dadurch wird ein reibungsloses Rieseln des Gutes ermöglicht. Die Außenfläche des Mantels 13 des Dosierschiebers 3 ist frei zugänglich, so daß das Drehen besonders einfach ist. An der der Einströmöffnung 10 abgewarrdt liegenden Seite werden die Dosierkammern durch eine ortsfeste Unter¬ platte 15 begrenzt. Diese Unterplatte 15 weist einen zentrischen, qua¬ dratisch ausgebildeten Durchbruch auf, der auf einen entsprechend qua- dratisch gestalteten Zapfen des Ansatzes 11 liegt. Damit die Unter¬ platte 15 nicht von dem Zapfen des Ansatzes 11 fällt, wird mittels einer Schraube 16 ein in der Fig. 7 in'Draufsicht dargestellter Halte¬ ring 17 an ein noch näher erläutertes Rührwerk 18 festgelegt. Dabei liegen die angrenzenden Flächen so dicht aneinander, daß einerseits kein Gut eindringen kann, andererseits aber eine Bewegung des Halte- ringes 17 noch möglich ist. Wie aus der Fig. 2 außerdem noch erkenn¬ bar, ist in der Unterplatte 15 eine Auslaßöffnung 19 vorgesehen, die querschnittsmäßig den Dosierkammern 12 angepaßt ist. Die Auslaßöff- nung 19 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel gegenüber der Ein¬ strömöffnung 10 um einen Winkel von 180° versetzt.
    [0021] Beim aufgezeigten Ausführungsbeispiel besteht das Rührwerk im wesentlichen aus vier jeweils unter einem rechten Winkel zuein¬ ander angeordneten Anschlagflügeln 20 und vier ebenfalls unter einem Winkel von 90° zueinander stehenden Schwingflügeln 21, wobei der Winkel zwischen einem Anschlagflügel 20 und einem Schwingflügel 21 45° beträgt. Bei der Darstellung nach der Fig. 2 steht das Rührwerk 18 so, daß die Blickrichtung senk¬ recht auf zwei gegenüberliegende Anschlagflügel 0' gerichtet ist. Dieser Schnittverlauf ist in der Fig. 4 mit II gekenn¬ zeichnet. Die Anschlagflügel 20 und Schwingflügel 21 sind an einem Zapfen 22 angeordnet, dessen Länge wesentlich größer ist als die Höhe der Anschlagflügel 20. Der Zapfen 22 ist in der rohrförmigen Hülse 11 des Bodens 2 geführt, wie aus der Figur 2 erkennbar. Der Zapfen 22 ist jedoch im Bereich des Dosier¬ schiebers 3 im Durchmesser kleiner gehalten als im Bereich der Änschlagflügel 20. An dem den Anschlagflügeln 20 abgewandt
    [0022] liegenden Ende weist er einen im Querschnitt quadratisch gehal¬ tenen Ansatz 23 auf, der in eine entsprechend geformte Ausnehmung des Halteringes 17 eingreift. Dadurch wird ein Formschluß zwischen dem Haltering 17 und dem Rührwerk 18 erzielt. Wie die Figur 7 zeigt, ist der Haltering 17 mit vier radial vorstehenden Nocken 24 ausgerüstet, die in entsprechende Ausnehmungen des äußeren Mantels 13 des Dosierschiebers 3 eingreifen. Dadurch wird auch ein Formschluß zwischen dem Dosierschieber 3 und dem Haltering 17 erreicht. Bei dem Drehen des Dosierschiebers 3 werden also gleich- zeitig der Haltering 17 und das Rührwerk 18 um den gleichen Winkel gedreht. Auf den Haltering 17 ist außerdem noch der Auslauftrichter 5 gesteckt. Wie aus άer Figur 2 erkennbar, beträgt die Höhe der Schwingflügel 21 etwa 1/3 der Höhe der Anschlagflügel 20. Außerdem ist der Abstand der zugewandt liegenden horizontalen Seitenkanten gleich groß. Außerdem sind die Anschlagflügel 20 so gesetzt, daß zwischen dem Boden 2 des Schüttgutbehälters 1 und den zugewandt liegenden horizontalen Seitenkanten der Anschlagflügel 20 ein Spalt mit einer relativ' großen Höhe von z. B. 6 mm gebildet wird, der jedoch wesentlich geringer ist als die Höhe der Schwingflügel 21. Dadurch wird erreicht, daß die Anschlagflügel 20 innerhalb des mit Gut gefüllten Raumes des Schüttgutbehälters 1 liegen.
    [0023] Bei der Darstellung nach der Figur 3 stehen im Gegensatz zur Darstellung nach der Figur 2 die Schwingflügel 21 senkrecht zur Blickrichtung.
    [0024] Aus der Figur 4 ist in Verbindung mit der Figur 2 und der Figur 3 erkennbar, daß der Einströmöffnung 10 des Bodens 2 mehrere in einem gleichen Winkelabstand zueinander angeordnete Anlauf¬ stifte 25 zugeordnet sind, die sich in den Innenraum des Schütt¬ gutbehälters 1 erstrecken. Wie aus den Figuren 2 und 3 zu entnehmen, erstrek- ken sich die Anlaufstifte 25 bis in Höhe der Schwingflügel 21. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird das Rührwerk in Pfeil¬ richtung B gedreht. Dabei ist der in Drehrichtung vor der Ein- Strömöffnung 10 liegende Anlaufstift 25 im unteren Bereich mit einem im Durchmesser größer gehaltenen Ansatz 25a ausgerüstet, wie die Figuren 2 und 3 zeigen. Die Radiallängen der Anschlag- flügel 20 und der Schwingflügel 21 sind so ausgelegt, daß der untere Bereich der vertikalen Stirnkante der Anschlagflügel 20 gegen den Ansatz 25a schlägt. Dabei bildet der Ansatz 25a einen ortsfesten Anschlag. In dieser Stellung liegen die Ein¬ strömöffnung 10 und eine der Dosierkammern 12 deckungsgleich übereinander. Außerdem liegt die um 180° versetzte Dosier¬ kammer oberhalb der AuslaufÖffnung 19. Dadurch wird die letzt- genannte Dosierkammer entleert. Das Entleeren erfolgt jedoch auch schon bei einer teilweisen Überlappung, ebenso das Füllen der um 180° versetzten Dosierkammer. Dadurch, daß der Dosier¬ schieber 3 vier Dosierkammern 12 enthält, liegt zwischen der sich entleerenden und der sich füllenden Dosierkammer jeweils eine gefüllte Dosierkammer. Durch den als Anschlag wirkenden Ansatz 25a wird außerdem erreicht, daß bei anliegendem An¬ schlagflügel 20 die oberhalb der Aus!aufÖffnung 19 liegende Dosierkammer leer ist. Bei der weiteren Drehbewegung des die Anschlagflügel 20 und die Schwingflügel aufweisenden Flügel- rades 26 wird der an dem Ansatz 25 anliegende Anschlagflügel 20 so stark verformt, daß die vertikale Stirnkante an dem Ansatz vorbeigleitet. Da auch die Radiallängen der Schwing¬ flügel 21 so ausgelegt sind, daß die vertikalen Stirnkanten die Anlaufstifte 25 berühren, werden auch sie bei einer Dreh- bewegung so deformiert, daß eine Bewegung möglich ist. Durch das Nachschwingen insbesondere der SchwingfVügel 21 wird das Gut im Schüttgutbehälter 1 laufend aufgelockert, so daß es zu keinem Blocken kommen kann. Wie aus der Figur 4 erkennbar, wird bei einer Drehbewegung des Flügel¬ rades 26 das Gut durch den an dem Ansatz 25 zuvor anlie¬ genden Anschlagflü'gel 20 durch die Einströmöffnung 10 hin¬ durch in die Dosierkammer 10 gedrückt.
    [0025] Aus der Figur 5 ist erkennbar, daß in der Unterplatte 15 nur eine AuslaufÖffnung 19 vorgesehen ist.
    [0026] In der Figur 2 ist der Abstand zwischen der dem Schüttgutbehälter 1 zugewandt liegenden Fläche des Bodens 2 und den zugeordneten horizontalen Seitenkanten der Anschlag¬ flügel 20 mit a bezeichnet.
    [0027] Die in der Figur 2 dargestellte Schraubkappe 7 weist mehrere Bohrungen 28 für Befestigungsmittel auf, damit sie an der
    [0028] Unterseite eines Hängeschrankes befestigt werden kann. Außerdem weist diese Schraubkappe 7 einen Griff 29 auf, an dem die gesamte Dosiereinrichtung gehalten werden kann, wenn eine Festlegung nicht erwünscht ist. Die gezeigte Ausführung bietet den Vorteil, daß für eine freie Aufstellung oder eine orts¬ feste Anbringung die gleiche Schraubkappe verwendet werden kann. Zum Nachfüllen von Gut läßt sich der Boden durch mäßige Kraftanwendung von dem die Öffnung begrenzenden Rand abziehen. Sofern eine ortsfeste Anbringung in hängender Lage erfolgt ist, muß selbstverständlich der Schüttgutbehälter 1 aus der Schraubkappe herausgedreht werden. Die die Dosiereinrichtung bildenden Bauteile sind vorzugs¬ weise aus Kunststoff in einem geeigneten Verfahren hergestellt, so daß man davon ausgehen kann, daß eine mechanische Bearbei¬ tung entfallen kann. Das Rührwerk 18, also die Anschlagflügel 20, die Schwingflügel 21 und der Zapfen 22 könnten beispiels¬ weise ein einstückiges Spritzgußteil sein. Gleiches gilt auch für den Dosierschieber 3. Es sei noch erwähnt, daß die Drehachse des Dosierschiebers 3, die Drehachse des Rührwerkes 18 in der MitJEllängsachse des Schüttgutbehälters 1 liegen.
    [0029] Das Gewinde des Behälters 1, der Schraubkappe 7 und des Bodens 2 sind so ausgelegt, daß durch die Drehbewegung des Dosier¬ schiebers 3 sich die verschraubten Teile festziehen. Wie ins¬ besondere aus der Fig. 2 erkennbar, bildet der Boden 2, der Do¬ sierschieber 3, die Unterplatte 15, das Rührwerk 18, der Halte- ring 17 und der Auslauftrichter 5 eine Einheit, die auf den Be¬ hälter 1 aufschraubbar ist, damit das Nachfüllen von Schüttgut in den Behälter 1 besonders einfach ist, und keine Teile demon¬ tiert werden müssen.
    [0030] Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Stellung des Do- sierschiebers 3 durch die Anschlagflügel 20 vorgegeben. Im Ge¬ gensatz dazu ist es jedoch auch denkbar, daß die Stellung durch eine Rastverbindung fixiert wird. Eine derartige Rastverbindung könnte beispielsweise aus einer federbelasteten Kugel, die in Rastausnehmungen eingreift, gebildet sein. Damit die Anzahl der entnommenen Portionen aus dem Schüttgutbehälter 1 auch dann noch feststellbar ist, wenn die Entnahme von mehreren Portionen mit Unterbrechungen erfolgte, ist eine in der Fig. 1 angedeutete, in den Fig. 8 und 9 genauer dargestellte mechanische Registrierein¬ richtung 30 vorgesehen, die im wesentlichen aus einer von dem Dosierschieber 3 antreibbaren Zählscheibe 31 gebildet ist. Die Zählscheibe 31 ist um eine parallel zur Mittellängsachse des Schütt¬ gutbehälters 1 stehende Achse durch mäßige Kraftanstrengung drehbar, damit sie ggf. auf einen Anfangswert gestellt werden kann. Die Zäh1- scheibe 31 weist einen Ansatz mit einer glatten Oberfläche auf, auf den Ziffern in fortlaufender Reihenfolge in einem vorgegebenen Abstand aufgebracht sind. Außerdem weist die Zählscheibe 31 vorstehende Zähne 32 auf. Die Anzahl der Zähne entspricht der Anzahl der auf den Ansatz aufgebrachten Ziffern. Der Abstand der Ziffern ist dem Abstand der Zähne angepaßt. Um die Zählscheibe nach jeder Schüttung um eine Zif¬ fer weiterzudrehen, sind an dem Dosierschieber 3 ebenfalls vorstehende Zähne 33 angeformt, die mit den Zähnen 31 in Eingriff bringbar sind, wie aus der Fig. 8 erkennbar. Die Anzahl der am Dosierschieber 3 an¬ geformten Zähne 33 entspricht der Anzahl der Dosierkammern 12. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird also bei einer Viertelumdrehung des Dosierschiebers 3 die Zählscheibe 31 um einen Zahn weiterbewegt. Um die Anzahl der Entnahmen feststellen zu können, ist in dem Ring¬ flansch 8 des Bodens 2 ein Fenster 34 vorgesehen, welchei°ausgelegt ist, daß immer nur eine Ziffer erscheint. Um die Zählscheibe 31 von Hand auf einen Anfangswert einstellen zu können, ist die Drehachse der ZähIscheibe 31 so gelegt, daß eine Berührung von Hand noch mög¬ lich ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel weist die Zählscheibe 31 zehn Zähne bzw. zehn Ziffern in aufsteigender Reihenfolge auf.In Abwandlung davon sind jedoch andere Zähnezahlen bzw. Ziffern ög- üch.
    [0031] Es ist nun bekannt, daß beispielsweise beim Zubereiten von Kaffee je nach Geschmack des Trinkers für eine Tasse eine Menge von fünf, sechs oder sieben Gramm Kaffeemehl verwendet werden. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, sind die Dosierkammern 12 des Dosierschiebers 3 auf die größte Menge ausgelegt. Um jedoch die Menge zu reduzieren, ist in der Fig. 10 dargestellt, daß in die Dosierkammer 12 mindestens ein das Volumen verringernder Einsatz 35 einsteckbar ist. Auch die Innen¬ kontur dieses Einsatzes 35 könnte sich in Richtung zur AuslaufÖffnung des Dosierschiebers 3 vergrößern. Um ein Herausfallen zu verhindern, könnten am Einsatz 35 in Rastausnehmungen eingreifende Rastnasen 36 vorgesehen sein, wie in der Fig. 10 angedeutet.
    [0032] Im Gegensatz zu der vorangegangenen Beschreibung könnten die Anlauf- stifte 25 und die Ansätze 25a auch aus einem einstückigen Segment ge¬ bildet sein, welches mit dem Boden 2 fest verbunden ist oder aber auch Teil des Bodens ist.
    [0033] Wie ein Vergleich der Fig. 4 und 5 zeigt, ist die im Boden 2 vorgese¬ hende Einströmöffnung 10 größer als die in der Unterplatte 25 liegende AuslaufÖffnung 19. Durch diese unterschiedlichen Querschnitte wird erreicht, daß die jeweilige Dosierkammer länger geöffnet bleibt, damit gewährleistet ist, daß sie auch vollständig gefüllt wird.
    [0034] Bei dem in den Fig. 11 bis 15 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht der Schüttgutbehälter 1 aus einem Außenkarton 1a und einem Kaffeemehl aufnehmenden Innenbeutel 1b. Es handelt sich hier um eine handelsüb¬ lich Verkaufspackung, in deren Boden eine noch näher erläuterte Ent¬ leerungsöffnung geschnitten wurde. Der Dosierschieber 3 ist in einem Gehäuse 37 drehbar gelagert. Das Gehäuse weist einen dem Schüttgutbe¬ hälter 1 zugewandt liegenden Oberboden 37a und einem parallel und im Abstand dazu liegenden Unterboden 37b auf. Zwischen dem Ober- und Un¬ terboden ist der Dosierschieber 3 gelagert, der im vorliegenden Aus¬ führungsbeispiel als Drehschieber ausgebildet ist und vier vierteil¬ kreisförmige Dosierkammern aufweist. Zum Betätigen des Dosierschiebers 3 ist in einer Seitenwand des Gehäuses 37 ein Fenster 38 vorgesehen. Im Oberboden 37 ist ebenfalls eine viertelkreisseg entförmig ausgebil¬ dete Einströmöffnung 10 vorgesehen, der Unterboden 37b weist eine um 180° versetzt liegende, spiegelbildliche Ausströmöffnung 39 auf. Im Synchronlauf mit dem Dosierschieber 3 ist das Flügelrad 26 drehbar. Die Drehachse liegt in der Mittellängsachse des Schüttgutbehälters 1. Aus den Fig. 13 bis 15 ist erkennbar, daß der Querschnitt des Schütt¬ gutbehälters rechteckig ausgebildet ist. Der Querschnitt des Gehäuses 37 ist dem Querschnitt des Schüttgutbehäl ers 1 angepaßt. Der Verti- kalschnitt nach der Fig. 11 zeigt, daß das Gehäuse 37 einen gegenüber dem Oberboden 37a vorstehenden und umlaufenden Rand 37c aufweist, der bei an dem Schüttgutbehälter 1 angesetzten Gehäuse zwischen dem Außen- karton 1a und dem Innenbeutel 1b liegt. Die Verbindung zwischen dem Gehäuse 37 und dem Schüttgutbehälter 1 erfolgt durch vier jeweils im Eckbereich liegende Arretierstifte 40, wie insbesondere die Fig. 13 zeigt. Der umlaufende Rand 40 ist zum Einführen der Arretierstifte 40 mit entsprechenden Bohrungen versehen.
    [0035] Die vier Dosierkammern bringen wiederum den Vorteil, daß für eine do¬ sierte Menge eine Umdrehung von 90° für den Dosierschieber notwendig ist. Das Flügelrad 26 weist eine kreuzförmig ausgebildete Tragachse 41 auf. An jeden Steg der Tragachse 41 sind zwei übereinander liegende Rührflügel 42,43 angesetzt. Die oberen Rührflügel 42 sind winkelförmig ausgebildet, wobei die freien Schenkel kürzer sind als die an der
    [0036] Tragachse 41 festgelegten Schenkel. Außerdem stehen die Schenkel schräg, im vorliegenden Ausführungsbeispiel unter einem Winkel von 45° zur Drehachse des Flügelrads bzw. zur Tragachse 41, so daß zwischen den freien Kanten der Tragachse 41 und den kürzeren Schenkeln der oberen Rührflügel 42 und der Tragachse 41 ein Abstand gebildet wird. Die der Tragachse 41 zugewandt liegenden Kanten der oberen Rührflügel 42 sind im Sinne einer Schneide zu sehen. Die oberen Rührflügel 42 weisen an den den Wandungen des Schüttgutbehälters 1 zugewandten Seiten Flächen auf, die fluchtend zur Außenkontur des Dosierschiebers 3 stehen. Die unteren Rührflügel 43 sind ebenfalls an die Stege der Tragachse 41 an¬ geformt. Diese Rührflügel weisen eine dreieckförmige Spitze auf, de¬ ren Hypotenuse parallel und im Abstand zu den an der Tragachse 41 an¬ geformten Schenkeln der oberen Rührflügel 42 stehen. Wie die Fig. 11 und 12 zeigen, ist auch die kreuzförmige Tragachse 41 unter einem Win- kel vom 45° am oberen Ende abgeschrägt. Die dadurch gebildete Spitze steht gegenüber den Spitzen der oberen Rührflügel 42 vor.
    [0037] Beim Betätigen des Dosierschiebers 3 ist die kreuzförmige Tragachse 41 im Sinne eines Zentrierbohrers zu sehen, der das zwischen den Stegen liegende Kaffeemehl nach unten abfördert. Dadurch wird ein Freiraum geschaffen, so daß insbesondere das von den oberen Rührflügeln 42 auf¬ gelockerte Kaffeemehl in diesen Freiraum fließen kann, wodurch sicher- gestellt ist, daß die Dosierkammern des Dosierschiebers 3 vollständig gefüllt werden. Dazu ist es auch notwendig, daß die unteren,-dem Ge¬ häuse 3 zugewandt liegenden Kanten der unteren Rührflügel 43 im Ab¬ stand A zum Oberboden 37a liegen. Wichtig ist auch, daß die Drehachse des Dosier-schiebers 3 und des Flügelrades 26 in der Mittellängsachse des Füllgutbehälters 1 liegen.'Die im Boden des Füllgutbehälters 1 einzubringende Entleerungsöffnung muß zumindest so groß sein wie die Einströmöffnung 10 des Oberbodens 37a. Zweckmäßigerweise ist die Ent¬ leerungsöffnung des Schüttgutbehälters 1 jedoch ein Kreis mit gleichem Radius wie die Einströmöffnung 10. In einer anderen zweckmä- ßigen Ausführung könnte auch der gesamte Boden des Schüttgutbehälters 1 entfernt werden. Weitere Ausgestaltungen sind möglich. Zweckmäßiger¬ weise ist das Flügelrad 26 als ein einstückiges Kunststoffteil ausge¬ bildet, wobei der untere Bereich der Tragachse 41 zylindrisch ausge¬ bildet ist und in eine Bohrung des Dosierschiebers 3 drehfest einge- setzt ist. Es ist jedoch auch denkbar, daß der Dosierschieber 3 und das Flügelrad 26 aus einem Stück gefertigt sind. Die Fig. 15 zeigt noch, daß an dem Außenmantel des Dosierschiebers 3 vier um 90° ver¬ setzte Rastnocken 44 angeformt sind, die einen Federsteg 45 der Sei¬ tenwand des Gehäuses 37 hintergreifen. Dadurch wird die Stellung des Dosierschiebers 3 für die Füllung bzw. Entleerung der Dosierkammern fixiert. Die Fig. 15 in Verbindung mit der Fig. 14 zeigt, daß die die Dosierkammern des Dosierschiebers 3 begrenzenden Radialstege fluchtend zu den Rührflügeln 42,43 stehen. Dadurch wird das Kaffeemehl in die Dosierkammern geschoben. Das Flügelrad 25 gemäß den Fig. 11 bis 15 lockert nicht nur das Kaffeemehl auf, sondern ist auch im Sinne einer Transporteinrichtung zu sehen, da das Kaffeemehl durch die Wirkung der Rührflügel 42,43 spiralförmig in Richtung zur Einströmöffnung 10 gefördert wird. Bezugszeichen
    [0038] 1 Schüttgutbehälter 33 Zähne
    [0039] 2 Boden 34 Fenster
    [0040] 3 Dosierschieber 35 Einsatz
    [0041] 4 Öffnung 36 Rastnase
    [0042] 5 Ausl uftrichter 37 Gehäuse
    [0043] 6 Außengewinde 37a Oberboden
    [0044] 7 Schraubkappe 37b Unterboden, 37c Rand
    [0045] 8 Ringflansch 38 Fenster
    [0046] 9 Innengewinde 39 Ausströmöffnung
    [0047] 10 Einströmöffnung 40 Rand
    [0048] 11 Ansatz 41 Tragachse
    [0049] 12 Dosierkammer 42 Rührflügel
    [0050] 13 Mantel 43 Rührflügel
    [0051] 14 Lagerhülse 44 Rastnocken
    [0052] 15 Unterplatte. 45 Federsteg
    [0053] 16 Schraube
    [0054] 17 Haltering la Außenkarton
    [0055] 18 Rührwerk 1b Innenbeutel
    [0056] 19 AuslaufÖffnung
    [0057] 20 Anschlagflügel
    [0058] 21 Schwingflügel
    [0059] 22 Zapfen
    [0060] 23 Ansatz
    [0061] 24 Nocken
    [0062] 25 Anl ufstift
    [0063] 26 Flügelrad
    [0064] 27
    [0065] 28 Bohrung
    [0066] 29 Griff
    [0067] 30 Registriereinrichtung
    [0068] 31 Zählscheibe
    [0069] 32 Zähne
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Dosiereinrichtung für im Haushalt verwendete, schwerfließende, pulverför ige Genuß- oder Lebensmittel mit einem mit einem Boden versehenen Schüttgutbehälter, einer parallel und im Abstand zum Boden angeordneten ortsfesten Unterplatte und mit einem zwischen dem Boden und der Unterplatte drehbar gelagerten, mit wenigstens einer unten und oben geöffneten Dosierkammer ausgerüsteten Dosierschieber, wobei im Boden des Behälters eine Einströmöffnung und in der Unterplatte eine im Winkelversatz zu der Einströmöffnung stehende Aus!aufÖffnung vorgesehen ist, d a d u r c h g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß an dem Dosierschieber (3) mindestens ein sich in den Schüttgutbehälter (1) erstrek- kendes, benachbart dem Boden (2) des Schüttgutbehälters (1) vorgesehenes Rührwerk (18) angeordnet ist.
    2. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rührwerk (18) als ein um die Drehachse des Dosier- schiebers (3) im Synchronlauf mit dem Dosierschieber (3) rotierendes Flügelrad (26) ausgebildet ist.
    3. Dosiereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (2) des Schüttgutbehälters (1) im Bereich der Einströmöffnung (10) mehrere im Winkelabstand zueinander und rechtwinklig zum Boden (2) angeordnete Anlaufstifte (25) für die äußeren Ränder der Flügel (20, 21) aufweist, die im gleichen Abstand zur Drehachse des Flügelrades (26) liegen, und daß die Radiallängen der Flügel (20, 21) des Flügelrades (26) den Abständen der Mittelpunkte der Auf¬ laufstifte (25) von der Drehachse des Flügelrades (26) entsprechen oder annähernd entsprechen.
    4. Dosiereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die An!aufstifte (25) im äußeren Bereich des Bodens (2) des Schüttgutbehälters (1) angeordnet sind.
    5. Dosiereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Flügelrad (26) eine der Anzahl der Dosierkammern (12) des Dosierschiebers (3) entsprechende Stückzahl von im gleichen Winkelabstand zueinander angeordneten Anschlagflügeln (20) auf¬ weist, und daß, in Drehrichtung des Flügelrades (26) gesehen, vor der Einströmöffnung (10) ein ortsfester Anschlag (25a) für die äußeren vertikalen Stirnkanten der Anschlagflügel (20) in der Weise vorgesehen ist, daß beim Auflaufen eines Anschlag¬ flügels (20) auf den Anschlag (25a) die zugeordnete Dosier¬ kammer unterhalb der Einströmöffnung (10) des Bodens (2) liegt.
    6. Dosiereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhen der Anschlagflügel (20) mit der Höhe oder annähernd mit der Höhe des Dosierschiebers (3) übereinstimmen.
    7. Dosiereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei, in Umlaufrichtung des Flügelrades (26) gesehen, hintereinander!ieg'enden Anschlagflügeln (20) mindestens ein Schwingflügel (21) vorgesehen ist, wobei die sich ergebenden Winkelabstände vorzugsweise gleich sind.
    8. Dosiereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhen der Schwingflügel (21) wesentlich geringer sind als die Höhen der Anschlagflügel (20)
    9. Dosiereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Schwingflügel (21) ca. 1/3 der Höhe der Anschlagflügel (20) beträgt.
    10. Dosiereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontalen Seitenkanten der Schwingflügel (21) in einem gleichen Abstand zu den zugewandt liegenden horizontalen Seitenkanten der Anschlagflügel (2) stehen.
    11. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikalen Stirnkanten der Anschlagflügel (20) gegenüber den vertikalen Stirnkanten der Schwingflügel (21) um einen geringen Betrag in Richtung zur Drehachse des Flügelrades (26) versetzt sind.
    12. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (2) des Schüttgutbehälters (1) einen zentrischen, sich über den Bereich des Dosierschiebers (3) erstreckenden rohrförmigen Ansatz aufweist, daß das Flügelrad (26) einen in dem rohr¬ förmigen Ansatz (11) drehbar gelagerten Ansatz (22) aufweist, das sowohl das freie Ende des rohrförmigen Ansatzes (11) als auch das freie Ende des Zapfens (22) jeweils einen vier¬ eckigen Ansatz (23) aufweisen, daß auf den Vierkant des rohrförmigen Ansatzes 11 die Unterplatte 115) form¬ schlüssig aufgesteckt ist, und daß auf den viereckigen Ansatz (23) des Zapfens (22) ein Haltering (17) form¬ schlüssig aufgesteckt ist, und daß der Haltering (17) an seinem Außenumfang vorstehende Nocken (24) aufweist, die in entsprechend gestaltete, im äußeren Mantel des Dosierschiebers (3) vorgesehene Ausnehmungen eingreifen.
    •
    13. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die im Boden (2) des Schüttgutbehälters (1) vorgesehene Ein¬ strömöffnung (10) konturengleich zu der in der Unterplatte (15) vorgesehenen Auslauföffnung gestaltet ist, und daß die Aus!aufÖffnung (19) um einen Winkel von 180° gegenüber der Einströmöffnung (10) versetzt ist.
    14. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (2) des Schütt¬ gutbehälters (1) einen entgegengesetzt zum Ansatz (11) gerichte¬ ten Ringflansch (8) aufweist, der mit einem vorzugsweise mehr¬ gängigen Innengewinde (9) versehen ist, in welches der die Öff¬ nung des Schüttgutbehälters (1) begrenzende Rand einschraubbar ist.
    15. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslauftrichter (5) an der dem Dosierschieber (3) zuge¬ ordneten Seite eine umlaufende Wulst aufweist, die in eine im äußeren Mantel (13) des Dosierschiebers (3) vorgesehene Nut eingreift.
    16. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schüttgutbehälter (1) und die Dosierkammern (12) des Dosierschiebers (3) konisch ausgebildet sind derart, daß sich der Querschnitt des Schüttgutbehälters (1) in Richtung zum Dosierschieber (3) vergrößert, und daß sich der Querschnitt der Dosierkammern (12) in Richtung zur Unterplatte (15) vergrößern.
    17. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schütt¬ gutbehälter (1) an der dem Boden (2) abgewandt liegenden Seite ein Außengewinde (6) aufweist, auf das eine Schraub¬ kappe (7) aufdrehbar ist.
    18. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubkappe(7) mit Befestigungsbohrungen (28) und mindestens einem Griff (29) ausgerüstet ist.
    19. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (25a) für die Anschlagflügel (20) durch einen abgesetzten Anlaufstift (25) gebildet ist, wobei das gegenüber den restlichen Anlaufstiften (25) größer gehaltene Bund sich vom Boden (2) des Schüttgutbehälters (1) bis in Höhe zu den dem Boden (2) zugewandt liegen¬ den Seitenkanten der Schwingflügel (21) erstreckt.
    20. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Boden (2)zugewandt "liegenden horizontalen Seiten¬ kanten der Anschlagflügel (20) in einem Abstand (a) zur Bodenfläche des Bodens (2) liegen.
    21. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, daudrch gekennzeichnet, daß das Rühr¬ werk (18) als einstückiges Kunststoffteil ausgebildet ist.
    22. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierschieber (3) als ein einstückiges Kunststoffteil (3) ausgebildet ist.
    23. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Bo¬ dens (2) eine mechanische Registriereinrichtung (30) vorgese¬ hen ist, mit der die Anzahl der entleerten Dosierkammern (12) feststellbar ist.
    24. Dosiereinrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Registriereinrichtung (30) im wesentlichen aus einer Zähne (32) aufweisenden Zählscheibe (31) gebildet ist, die um eine parallel zur Drehachse des Dosierschiebers (3) bzw. parallel zur Mittellängsachse des Schüttgutbehälters (1) stehende Achse drehbar ist.
    25. Dosiereinrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß zum Antrieb der Zählscheibe (31) an dem Dosierschieber eine der Stückzahl der Dosierkammern (12) entsprechende Anzahl von vor¬ stehenden Zähnen (33) angeformt sind, die in einem gleichen Winkelabstand zueinander angeordnet sind, und mit den Zähnen (32) der Zählscheibe (31) in Eingriff bringbar sind.
    26. Dosiereinrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Ringflansch (8) des Bodens (2) ein Fenster (34) vorgesehen ist, in dem jeweils eine Ziffer der Zählscheibe (31) liegt.
    27. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in jede Dosierkammer (12) min¬ destens ein das Volumen verringernder Einsatz (35) einbringbar ist.
    28. Dosiereinrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (35) kraftschlüssig in die Dosierkammer (12) einbringbar ist und mittels einer Rastverbindung gesichert ist.
    29. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der Dosierschieber (3), der Auslauftrichter (5) und das Rührwerk (18) eine auf den Schüttgutbehälter (1) aufschraubbare Baueinheit bilden.
    30. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufstifte (25) und die Ansätze (25a) aus einem am Boden (2) angeformten einstückigen Seg¬ ment gebildet sind.
    31. Dosiereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ruhestellung des Dosier- schiebers (3) durch eine Rastverbindung, beispielsweise durch eine in eine Rastausnehmung eingreifende Rastkugel fixierbar ist.
    32. Dosiereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Flügelrad (26) im dem Schüttgut¬ behälter (1) zugeordneten Bereich kreuzförmig ausge¬ bildet ist, und daß an jedem Steg des kreuzförmigen Teils der Tragachse (41) zwei im Abstand zueinander angeordnete Rührflügel (42,43) eingesetzt sind, und daß das freie Ende des kreuzförmigen Teils der Trag¬ achse (41) als Spitze ausgebildet ist, die gegenüber den oberen Rändern der oberen Rührflügel (42) vorsteht.
    33. Dosiereinrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeich¬ net, daß die oberen Rührflügel (42) winkelförmig ausge¬ bildet sind, daß die Schenkel der oberen Rührflügel (42) schräg, vorzugsweise, unter 45 zur Drehachse des Flügel¬ rades (26) stehen, daß die freien Schenkel der oberen Rührflügel (42) kürzer sind als die an die Stege der kreuzförmigen Tragachse (41) angesetzten Stege, daß die unteren Rührflügel (43) an der den oberen Rühr¬ flügeln (42) zugewandt liegenden Seite jeweils eine dreieckförmige Spitze aufweisen, deren Hypotenuse parallel und im Abstand zum zugeordneten, an der Trag¬ achse (41) festgelegten Steg des oberen Rührflügels steht.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    AU1684388A|1988-12-06|
    DE3715017A1|1988-11-17|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-11-17| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU BR DK JP NO |
    1988-11-17| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
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